Wolfgang Neskovic (Hg.)

Der CIA Folterreport
Der offizielle Bericht des US-Senats
zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA

Westend Verlag, 2015

„Grausam, unmenschlich und entwürdigend“ nennt Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, in ihrem Vorwort zu diesem Report die Praktiken des zwischen Ende 2001 und Anfang 2009 angewandten Internierungs- und Verhörprogrammes. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Gefangenen, die sogenannten verschärften Verhörmethoden unterzogen wurden, „nach jeder üblichen Bedeutung des Begriffs gefoltert wurden“.
Die CIA brachte mit der Zerstörung von Videoaufnahmen ihrer Verhöre von Häftlingen im Dezember 2007 die Untersuchungsaktivitäten selbst in Gang, die im März 2009 zur Gründung des Ausschusses führten.
Der vollständige Untersuchungsbericht, der mehr als das Zehnfache dieser hier vorliegenden, immerhin schon gut 600 Seiten starken Zusammenfassung ausmacht, enthält, wieder mit den Worten der Ausschussvorsitzenden, „umfassende, entsetzliche Einzelheiten“.
Wen die Freizügigkeit und demokratische Gesinnung überrascht, die sich in dieser Veröffentlichung des CIA Folter Reports ausdrücken, der möge bedenken, dass die größere Verantwortung für das von der CIA entfaltete Rache- und Gewaltszenario, weniger bei den ausführenden Handwerkern als bei den politischen und öffentlichen Stichwortgebern liegt. Mit dem Bericht ist also nur ein kleiner, allerdings sehr wichtiger, Schritt getan, zumal das zeitgleich erschienene Guantanamo-Tagebuch des Mauretaniers Mohamedou Ould Slahi die hier gemachten Vorwürfe bestätigt und noch erweitert.
Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und als Mitglied des Untersuchungsausschusses mit dem Fall des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz befasst, der ohne Anklage von 2002 bis 2006 in Guantanamo interniert war, hat den Report herausgegeben und diskutiert im Vorwort und anhand weiterer Texte im Anhang, die Chancen für eine strafrechtliche Ahndung, der in dem Folter Report dokumentierten Menschenrechtsverletzungen. (ak)